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Burgistein Beitrag an
Seftiger - Ferienpass
Auch dieses Jahr erhielt der Gemeinderat Burgistein ein Gesuch für
einen finanziellen Beitrag an den Ferienpasses von Seftigen. Im kommenden Sommer
plant das Ferienpass-Team als Hauptattraktion die Durchführung einer Zirkuswoche
mit einer abschliessenden Zirkusvorstellung. Schon allein diese speziellen
Ausgangslage und der damit verbundene Aufwand wurde vom Gemeinderat sehr positiv
zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund bewilligte die Burgisteiner Exekutive,
wie schon in den vergangenen Jahren, oppositionslos einen Beitrag an den
Seftiger Ferienpass. Somit wird den Burgisteiner Jugendlichen, welche die
Sommerferien nicht auswärts verbringen können oder wollen, erneut die
Möglichkeit geboten, die Angebote aus dem Ferienpass Seftigen zu nutzen. Der
Gemeinderat kann so den Burgisteiner Schülerinnen und Schüler abwechslungsreiche
Ferienbeschäftigungen anbieten und gleichzeitig den Initianten dieser Angebote
mit dem Finanzbeitrag eine kleines „Dankeschön“ für ihren alljährlichen Einsatz
aussprechen.
Ja zur regionalen Weiterführung der „Ökologischen
Vernetzung“ Aufgrund der, im vergangenen Jahr angepassten,
Bundesweisungen bezüglich den ökologischen Vernetzungen beabsichtigt der Kanton Bern diese
Vernetzungsprojekte zu vereinfachen. Auf dieser Basis werden den beteiligten
Landwirten für ihre diesbezüglichen Leistungen seit einiger Zeit entsprechende
Entschädigungen ausgerichtet. Damit diese Unterstützungsbeiträge jedoch
weiterhin ausgerichtet werden können, muss die bestehende, regionale Planung den
neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Da die Burgisteiner Landwirte – auch
aufgrund der landschaftlichen Voraussetzungen – grösstenteils diese Beiträge für
ihre Sonderleistungen beziehen können, sieht der Gemeinderat die Teilnahme an
dieser Planungsrevision als sehr sinnvoll an. Aus diesem Grund hat der
Gemeinderat dem Angebot des Regionsverbands Gantrisch zur Überarbeitung des
Teilrichtplans bis zum Herbst 2010 zugestimmt. Der Kostenbeitrag von Fr.
1‘400.00 für diese Überarbeitung, zu welcher der Kanton einen Beitrag von 50%
leistet, hat der Gemeinderat deshalb einstimmig bewilligt. Da diese ökologische
Vernetzung auch als Bestandteil des Aussenbilds zum Naturpark Gantrisch wirkt,
sieht die Burgisteiner Exekutive im vorliegenden Fall die Teilnahme - wenn auch
als Nichtmitglied der Region Gantrisch - als sinnvoll an. Damit nimmt er erneut seine neue
Funktion als Scharnier zwischen der Region Thun und der Region Bern - Mittelland
Süd wahr.
Teilweise viele Temposünder erwischt
An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Burgistein die
Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen, welche im vergangenen Jahr durch die
Kantonspolizei im Gemeindegebiet durchgeführt wurden, analysiert. Gegenüber den
Vorjahren zeigten sich in Einzelfällen eine markante Steigerung der
Geschwindigkeitsübertretungen. Zum Einen ergab sich die Zunahme durch die
vermehrten Kontrollen in den 30-er Zonen, bei welchen meistens 25 – 30% der
gemessenen Fahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit überschritten haben und damit
eine Ordnungsbusse oder sogar eine Verzeigung erhielten. Da diese Zonen im
Einzugsbereich der Schulhäuser signalisiert sind, unterstützt der Gemeinderat
weiterhin die periodischen Radarkontrollen als Bestandteil der
Schulwegsicherung. Bei den Innerortsmessungen in Burgistein-Dorf und
Burgistein-Station bewegten sich der Anteil der Temposünder mehrheitlich im
„normalen“ Rahmen von rund 10% der kontrollierten Fahrzeuge. Die Ausnahmen
bildeten jedoch eine Messungen im Sommer 2009 bei welcher innerhalb von 90
Minuten gleich 105 der 411 gemessenen Fahrzeuge im Gebiet Pfandersmatt das
Tempolimit von 50 km/h überschritten – was einem Anteil von über 25% entspricht!
Da in diesem Gebiet - im Einzugsbereich der Bahnstation - ebenfalls viele
Fussgänger und Velofahrer unterwegs sind, sieht auch hier der Gemeinderat
weitere Geschwindigkeitskontrollen im 2010 zum Schutz der Pendler und Schüler
als sinnvoll an.
Zusatzabklärungen zum EDV-Ersatz in der Verwaltung
nötig
Im Rahmen des Budget 2010 hat die Gemeindeversammlung im Dezember
2009 oppositionslos einen Budgetposten zum Ersatz der über 7-jährigen,
pannenanfälligen EDV-Anlage in der Gemeindeverwaltung bewilligt. Die
Ersatzkosten von rund Fr. 30‘000.00 basieren auf einer Offertgrundlage des
bisherigen Anbieters. Nach der Arbeitsaufnahme des neuen Gemeindeverwalters Toni
Wenger zeigte sich, dass allenfalls noch Optimierungsmöglichkeiten bezüglich der
offerierten Soft- und Hardware bestehen. Ebenfalls könnten Anpassungen bezüglich
der internen Arbeitsabläufe zu neuen Informatikeinsatzmöglichkeiten, und dadurch
zur Reduktion von repetitivem,
personellen Aufwand, beitragen. Da zudem Ende 2009 mit dem Betriebssystem
Windows 7 noch eine ressourcenschonende Softwarevariante im Handel ist, sind
auch diesbezüglich Zusatzabklärungen sinnvoll. Der Gemeinderat hat deshalb dem,
vom Gemeindeverwalter unterbreiteten, revidierten Beschaffungsablauf zugestimmt.
Dieser sieht vor, dass die vorliegende Offertgrundlage bis Ende Februar 2010
bezüglich der offenen Punkte vertieft überprüft und allenfalls angepasst wird.
Dadurch wird sich der Gemeinderat im März entscheiden können, wie, innerhalb des
bewilligten Budgetrahmen, eine möglichst optimale Beschaffung für diese
Informatikanlage in Auftrag gegeben werden kann und ob allenfalls bezüglich der
längerfristigen Finanzplanung noch weitere Kosten eingestellt werden müssen.
Aufgrund der aktuellen Termine sollte die neue Informatikanlage ab April / Mai
2010 geliefert und installiert sein. Somit stehend ab diesem Zeitpunkt den
Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung wieder Informatikarbeitsplätze der neusten
Generation zur Verfügung.
Grosse Investitionen im
Finanzplan vorgesehen
Wie immer
gegen das Jahresende hat der Gemeinderat die rollende Finanzplanung
überarbeitet. Wie schon beim defizitären Budgetentwurf 2010 zeigen auch die
kommenden Gesamtergebnisse, dass für die nachfolgenden Jahre grundsätzlich mit
Fehlbeträgen zu rechnen ist. Diese Zahlen basieren jedoch auf den heutigen
Steueransätzen und aktuellen Angaben der kantonalen Stellen. Eingeplant sind im
Finanzplan der kommenden vier Jahre die meisten von den Ressortvorstehern resp.
Kommissionen eingereichten Investitionsbegehren. Pro Jahr sind jeweils
Investitionen von Fr. 230‘000.00 bis Fr. 350‘000.00 vorgesehen. Der Bereich mit
den grössten Investitionen ist die Sanierung der Wasserversorgung im Gebiet
Pfandersmatt welche in den kommenden Jahren rund ein halbe Million Franken
erfordert. Auf der Basis des bereits 2008 genehmigten Rahmenkredits sollen
mehrere der darin vorgesehenen Finanzierungstranchen von jährlich rund Fr.
50‘000.00 jeweils zu einem grösseren Ausführungslos zusammengefasst werden und
diese dann in den Folgejahren mit Null-Investitionen kompensiert werden. Als
grössere Positionen sind bei den Schulanlagen die Sanierung der beiden
Heizungsanlagen, sowie beim Schulhaus Burgiwil, die Erweiterung des Sportplatzes
mit dem Einbau einer Kunststofflaufbahn vorgesehen. Priorität hat auch der
Neubau eines Werkhofs für den kommunalen Tiefbaubereich und die Feuerwehr, so
dass auch diese, seit langem geplante, Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur
endlich realisiert werden sollte. Für den Schulbereich sind weiterhin jährlichen
Kredittranchen zur laufenden Erneuerung der Informatikmittel gemäss genehmigtem
Konzept im Finanzplan eingestellt. Bezüglich des anstehenden Unterhaltsbedarfs
bei den gemeindeeigenen Liegenschaften sollen im kommenden Jahr, als
Entscheidungsgrundlage, noch vertiefte Abklärung bezüglich Liegenschaftswert und
Unterhaltsbedarf getroffen werden. Abhängig sind jedoch alle vorgesehenen
Investitionen – neben dem Steueraufkommen – auch vom Eingang der Erlöse aus den
Mehrwertabschöpfungen in den kürzlich eingezonten Baugebieten. Denn als
Grundsatz für die Realisierung aller geplanten Investitionen gilt für den
Gemeinderat weiterhin, dass deren Finanzierung ohne grössere Neuverschuldung
möglich sein muss.
Naturpark-Zentrum in
Riggisberg klar favorisiert
In einer Umfrage hat sich der Förderverein der Region Gantrisch (FRG)
bei allen Gemeinden, welche im vorgesehenen Naturpark Gantrisch liegen, nach dem
bevorzugten Standort der zukünftigen Geschäftsstelle erkundigt. Auf eine erste
Umfrage hatten sich die Gemeinden Plaffeien (Schwarzsee), Riggisberg,
Rüeggisberg und Schwarzenburg als diesbezügliche Standorte empfohlen. Nach der
Bewertung der Vor- und Nachteile dieser vier Bewerber hat sich der Gemeinderat
Burgistein einstimmig für den Geschäftsstellenstandort Riggisberg entschieden.
Den Ausschlag gaben die sehr gute Vernetzung der Postautoanschlüsse Riggisbergs
ab der Gürbetaler S-Bahn von Thun und Bern her sowie aus dem Raum Köniz / Bern.
Gleichzeitig erschliessen Postautokurse ab diesem Standort den ganzen
Längenberg, das obere Gürbetal und den ganzen Raum Rüschegg sowie Schwarzenburg
und damit auch die Kurse nach Freiburg. Zudem erfolgt ja seit Jahren die
Postautoanreise der meisten Gäste ins Gurnigel- / Gantrischgebiet via Riggisberg. Da zudem, gemäss den
Unterlagen des FRG, der
Individualverkehr primär ab den A6-Anschlüssen Rubigen / Belp und Thun-Nord ins
Parkgebiet gelangt, macht auch aus dieser Sicht eine zentrale Geschäftsstelle in
Riggisberg absolut Sinn. Nach einem positiven Entscheid der Burgisteiner
Gemeindeversammlung zum Naturpark am 12. Dezember, wie dies vom Gemeinderat
einstimmig empfohlen wird, hofft die Exekutive auf eine möglichst rasche
Realisierung einer voll funktionsfähigen Geschäftsstelle – möglichst in
Riggisberg - mit entsprechend positiver Auswirkung für die Bevölkerung im
Naturparkgebiet Gantrisch.
Budget 2010 genehmigt
Der Gemeinderat Burgistein hat an der vergangen Sitzung das Budget 2010 im Gesamtumfang von rund
4.5 Millionen Franken zuhanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung verabschiedet. Trotz
der Überarbeitung der ursprünglich vorgesehenenEinnahmen und Ausgaben
sieht das Burgisteiner Budget des Gemeinderats einen Ausgabenüberschuss vonnoch
immer rund Fr. 32‘000.00 vor. Der Voranschlag basiert auf unveränderten
Steueransätzen gegenüber dem laufenden Jahr. Beeinflusst
wurde das Budget durch verschiedene veränderte Randbedingungen und
geplante Investitionen. Einerseits wirkt sich dermassiv höhere Fehlbetrag
der Spitex oberes Gürbetal aus, welcher Burgistein als Sitz der Organisation
jedoch viaLastenausgleich wieder zurückbestattet bekommt. Weiter ergeben auch
die, im Sommer bewilligte, grössere Anzahl
Stellenprozente in der Gemeindeverwaltung Mehrkosten. Ebenfalls
Auswirkungen auf dieses Budget – wie auch auf diekommenden Voranschläge –
werden die vorgesehenen Investitionen 2010 im Betrag von rund Fr. 330‘000.00
haben.Vorgesehen sind dabei der
Ersatz der bisherigen EDV-Anlage der Gemeindeverwaltung sowie die räumliche
Anpassungder
Verwaltungsbüros an die neue Stellensituation in der Gemeindeschreiberei. Die
Hauptinvestitionen erfolgen jedoch auch im kommenden Jahr
erneut im Tiefbaubereich, in welchem drei weitere Jahreslose der
Wasserleitungssanierung im RaumPfandersmatt für rund Fr.
170‘000.00 sowie eine Belagssanierung im Gebiet Käsereistutz Weierboden für rund
Fr. 45‘000.00vorgesehen sind. Die übrigen Ressorts haben – angesichts dieser
grossen Finanzaufwendungen im Tiefbauressort - ihre
diesbezüglichen Anliegen vorerst auf einen späteren Termin
verschieben müssen. Der Gemeinderat hofft, dass derVoranschlag 2010 an der
Dezember-Gemeindeversammlung in der vorgelegten Form genehmigt wird.
Der Gemeinderat hat gewählt
An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat Burgistein die
Ersatzwahlen für zwei per 1. Januar 2010 bestehende Vakanzen erledigt. In der
Baukommission hatte per Ende Jahr das langjährige Mitglied Niklaus Megert seinen
Rücktritt angemeldet. An seiner Stelle konnte der Gemeinderat als neues
Baukommissionsmitglied Ulrich Gilgen wählen. Aufgrund seiner Funktion als
Holzbauunternehmer in Burgistein ist er aus der Sicht des Gemeinderats für diese
Tätigkeit prädestiniert.
Ebenfalls per Jahresende hat Hans Stöckli, als langjähriger
Mitarbeiter im Wegwesen der Gemeinde Burgistein, seine vorzeitige Pensionierung
angekündigt. Aus den zahlreichen, nach der öffentlichen Ausschreibung dieser
Stelle eingetroffenen, Bewerbungen hatte die Tiefbaukommission drei Bewerber in
die engere Wahl einbezogen. Aufgrund der persönlichen Besprechungen mit diesen
Bewerbern schlug die Fachkommission dem Gemeinderat Franz Dubach als neuen
Wegmeister vor. Als Bauhandwerker und langjähriger Einwohner von Burgistein
entsprach er dem geforderten Anstellungsprofil der Tiefbaukommission am besten.
Der Gemeinderat stellte sich hinter diesen Vorschlag, womit Franz Dubach ab dem
Neujahr 2010, zusammen mit dem bisherigen Gemeindewegmeister Urs Neuenschwander,
für den Unterhalt der Gemeindestrassen und –infrastrukturen zuständig sein
wird.
Traktanden der Dezember - Gemeindeversammlung
festgelegt
Der
Gemeinderat Burgistein hat sich an seiner Sitzung mit den Geschäften der
kommenden Gemeindeversammlung befasst. Wie üblich wird diese am Nachmittag des
zweiten Dezember-Samstagnachmittags d.h. am 12. Dezember stattfinden. Als
erstes, ordentliches Geschäft wird die Festlegung der Steueranlagen und die
Genehmigung des Gemeindebudgets 2010 anstehen. Bei den Wahlgeschäften werden
zwei neue Mitgliedern für die Schulkommission, für die abtretenden Peter Gilgen
und Roman Füglister, zu bestimmen sein. Zur Wiederwahl in die
Rechnungsprüfungskommission stellt sich Margrit Dolecek. Zur Genehmigung
vorgelegt werden im Dezember zudem die teilrevidierte Gemeindeordnung von
Burgistein und das Organisationsreglement des Gemeindeverbands der acht
Holzgemeinden Untergurnigel. Einen zukunftsgerichteten Grundsatzentscheid wird
die Versammlung bezüglich der Genehmigung des Parkvertrags zum Regionalen
Naturpark Gantrisch – und somit des Parkbeitritts - treffen. Dieses, vom Bund
und Kanton grosszügig unterstützte, Projekt sieht für die kommenden Jahre die
gemeinsame Weiterentwicklung im Gebiet von 28 Gemeinden zwischen dem Gürbetal
und dem Schwarzsee vor, wobei Burgistein aufgrund seiner Lage als ostseitiges
„Eingangstor“ prädestiniert ist. Nach der Verabschiedung von diversen Personen,
welche seit vielen Jahren zugunsten der Gemeinde in verschiedenen Funktionen
gewirkt haben, sowie den Traktanden Information und Verschiedenes schliesst auch
diese Dezember-Versammlung der Gemeinde Burgistein mit dem traditionellen Gratis
– Apéro.
Burgisteiner Unterstützung
für Projekt „Ausbau Herzroute 09“
Seit sechs Jahren wird im Gebiet Lützelflüh – Willisau die
„Herzroute“ erfolgreich angeboten. Dabei handelt es sich um einen, von einer
privaten Organisation ins Leben gerufenen, beschilderten Tourenvorschlag welcher
primär mit E - Bikes - sogenannten
Flyers – befahren wird. Aufgrund des Erfolgs dieser Route ist nun bis zum Jahr
2010 eine Erweiterung des Routenangebots mit einer dreitägigen Tour von Burgdorf
nach Laupen vorgesehen. Dabei durchquert die geplante Route auch die Gemeinde
Burgistein. Eine Anfrage der Verantwortlichen betreffend der Unterstützung des
Projekts hat der Gemeinderat positiv beantwortet. Dabei wird gewünscht, dass die
Gemeinde bei den Kontakten zu den Landeigentümern bei den Wegweiserstandorten
und bei der Montage dieser Richtungsweiser behilflich ist. Ebenfalls möchte der
Gemeinderat Burgistein noch allfällige, lokale Optimierungsvarianten bei der
Routengestaltung einbringen. Grundsätzlich ist jedoch die Burgisteiner Exekutive
hoch erfreut mit diesem kommenden Angebot möglichst vielen Gästen die
Schönheiten der Gemeinde und Region zeigen zu können und gleichzeitig allenfalls
auch örtlichen Anbietern von touristischen Angeboten eine zusätzliche Plattform
zu bieten. Angesichts der Nutzung des bisherigen Emmentaler Angebots durch
jährlich rund 5'000 E-Biker und 10'000 „normale“ Velofahrer ist sicher von einem
erfreulichen Besucherpotential auszugehen. Gleichzeitig engagiert sich die
Gemeinde Burgistein in dieser Sache als „Scharnier“ zwischen der Region TIP und
dem, im Aufbau begriffenen, Naturpark Gantrisch welche Beide dieses Angebot
ebenfalls unterstützen und davon touristisch profitieren
werden.
Beitritt zum TIP
beantragt
Wie seit längerem bekannt wird ab dem kommenden Jahr die Gemeinde
Burgistein neu dem Verwaltungskreis Thun angehören. Um sich in diesem neuen
Umfeld auch regional einbringen zu können hat der Gemeinderat Burgistein
beschlossen ab 2010 als neue Mitgliedgemeinde in der Region Thun - InnertPort
(TIP) mitzuarbeiten. Aus diesem Grund hat die Burgisteiner Exekutive kürzlich
ein entsprechendes Betrittsgesuch gestellt und den damit verbundenen
Mitgliederbeitrag von rund Fr. 1'700.00 im Budget 2010 eingeplant. Beeinflusst
haben diese Massnahme auch die Information, dass die, bisher ebenfalls als Gäste
im TIP involvierten, Gemeinden Wattenwil und Gurzelen ebenfalls ein
Beitrittsgesuch per 1. Januar 2010 an diese regionale Organisation gestellt
haben. Von dieser Mitgliedschaft verspricht sich der Gemeinderat Burgistein die
Möglichkeit ab dem kommenden Jahr noch vermehrt, im Rahmen der Neuausrichtung
gegen Thun, bei den regionalen Entwicklungen in den Bereichen der Regional- und
Verkehrsplanung, dem Aufbau der Regionalkonferenz Thun – Oberland West und der
regionalen Wirtschaftsförderung mitzuwirken. Die Mitgliedschaft im TIP würde,
bei einem Ja zur geplanten Regionalkonferenz der Stimmbürger im kommenden Jahr,
ab 2011 automatisch in dieses neue regionale Organ
überführt.
Unterstützung fürs Projekt
„Kohlenweiher“
Aufgrund einer Anfrage der Gemeinde Steffisburg befasste sich der
Gemeinderat Burgistein mit einer allfälligen Beteiligung an der
Anschubfinanzierung des Projekts „Kohlenweiher“. Dieses Vorhaben sieht eine
Tagesstruktur für 12 – 16jährige Kinder und Jugendliche in Thun vor, welche eine
geordnete, externe Tagesstruktur ausserhalb der Familie oder Schule benötigen.
Die kantonale Fachstelle hat dem Projekt „Kohlenweiher“ für die Jahre 2010 –
2012 die finanzielle Unterstützung zugesagt jedoch die Übernahme der vorgängig
nötigen Investitionskosten abgelehnt. Deshalb wurde nun die Gemeinden der Region
bezüglich einer Finanzhilfe angefragt. Grundsätzlich bejaht der Gemeinderat
Burgistein den Wert eines solchen Angebots, da man in der Vergangenheit auch
schon mit diesbezüglichen Situationen konfrontiert wurde. Deshalb bewilligte die
Exekutive den angeforderten Beitrag von rund Fr. 530.00 und hofft, dass der
Betrieb wie vorgesehen ab 2010 aufgenommen werden kann.
Vertrag mit RFO Thun -
Westamt genehmigt
Im vergangenen Jahr hat sich die Gemeinde Burgistein - bedingt durch
die Auflösung der Zivilschutzorganisation Längenberg - neu dem Zivilschutz Thun
- Westamt angeschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auch im Blick auf den
kommenden Anschluss der Gemeinde Burgistein an den Verwaltungskreis Thun.
Aufgrund dieser Neuausrichtung des örtlichen Zivilschutzes ergab sich auch
bezüglich der Anpassung im Bereich des regionalen Führungsorgans ein
Handlungsbedarf. Folgerichtig hat der Gemeinderat nun das Angebot der
Sitzgemeinde Uetendorf angenommen und
sich auch im Bereich des RFO der Organisation Thun - Westamt
angeschlossen. Dieses regionale Organ übernimmt die Funktion des bisherigen,
örtlichen Gemeindeführungsstabs. Der Vertrag wurde rückwirkend per Januar 2009
abgeschlossen, wobei die anfallenden Kosten aus dem aktuellen Budget abgegolten
werden können. Mit diesen Entscheid hat der Gemeinderat nun sämtliche
Tätigkeiten im Zivilschutz- und Katastrophenbereich bereits auf die zukünftigen
regionalen Gegebenheiten
ausgerichtet.
Planungsausschuss für
neuen Werkhof eingesetzt
Im Jahre 2001 stellten die Feuerwehr- und Tiefbaukommission gemeinsam
dem Gemeinderat Burgistein den Antrag, auf der gemeindeeigenen Parzelle, neben
dem Schützenhaus Weierboden, einen neuen Werkhof für die Bedürfnisse dieser
beiden Bereich zu erstellen. Der Gemeinderat hat das präsentierte Vorprojekt als
sinnvoll und machbar betrachtet, dessen Ausführung jedoch von diversen
Randbedingungen abhängig gemacht. Nachdem diese Auflagen, wie
Zusammenarbeitsabklärungen mit Nachbarfeuerwehren und absehbare Eingänge von
Mehrwertabschöpfungen zwischenzeitlich grösstenteils erfolgt sind, haben die
beiden Kommissionen erneut ein Gesuch um Bildung einer Arbeitsgruppe zur
definitiven Planung eines zentralen Werkhofs beim Gemeinderat eingereicht. Da
die Schäden an Fahrzeugen und Material der Feuerwehr und des Wegwesens,
angesichts der aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten, in der letzten Zeit massiv
zugenommen haben, genehmigte der Gemeinderat diesen ersten Schritt zur Planung
eines solchen Gebäudes. Der Ausschuss bestehend aus jeweils drei Vertretern der
beiden Kommissionen, den beiden Ressortvorsteher sowie dem Gemeindewegmeister.
Dieser hat nun die Aufgabe an dem zentralen Standort die heutigen
Raumbedürfnisse und Ansprüche an ein solches Gebäude zu eruieren und auf dieser
Basis eine erste Projektidee samt Kostenschätzung dem Gemeinderat zur
Beurteilung zu unterbereiten. Die Erstellung des Werkhofs ist, falls die
Mehrwertabschöpfungen zur Verfügung stehen und die Gemeindeversammlung dem
nötigen Vorhaben zustimmt, in den kommenden beiden Jahren bereits im gültigen
Finanzplan der Gemeinde Burgistein vorgesehen.
Neuer Burgisteiner -
Gemeindeverwalter gewählt
Aufgrund der Pensionierung des bisherigen Stelleninhabers hat der
Gemeinderat diese Stelle in diesem Frühjahr ausgeschrieben. Die eingegangenen
Bewerbungen wurden zwischenzeitlich gesichtet und bewertet. Nach einem
Bewerbungsgespräch und letzten Rücksprachen hat der Gemeinderat Burgistein Mitte
Mai Anton Wenger einstimmig als neuen Gemeindeverwalter gewählt. Die Exekutive
ist hoch erfreut eine, seit längerem in Burgistein wohnhafte, Person mit den
erwünschten Ausbildungen als Gemeindeschreiber und Finanzverwalter anstellen zu
können. Anton Wenger wird seine Arbeit am 1. Dezember 2009 aufnehmen und die
Funktion nach der Dezember – Gemeindeversammlung ab dem 14. Dezember 2009
übernehmen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat ebenfalls beschlossen, die –
anlässlich der letzten Gemeindeversammlung genehmigte – zusätzliche Stelle auf
der Gemeindeverwaltung mit der bisherigen Auszubildende – nach deren
erfolgreichen Lehrabschluss zu besetzen. Somit wird ab Mitte August Katrin
Schneider zu 60% weiterhin beschäftigt sein. Dadurch wird auch beim
bevorstehenden Wechsels des Gemeindeverwalters die Kontinuität durch erfahrenes
Personal in der Gemeindeverwaltung Burgistein
sichergestellt.
Gemeinderat setzt sich für
den Erhalt der Poststelle ein
Wie aus der Presse zu entnehmen war, ist scheinbar auch die
Poststelle Burgistein auch von der Überprüfung der Rentabilität durch die Post -
Direktion betroffen. Der Gemeinderat hat sich an seiner letzten Sitzung mit
diesen möglichen Schliessungsabsichten der Post befasst. Nachdem erst vor
wenigen Jahren die Poststelle im Dorf geschlossen wurde – und dabei postseitig
die Zusage zum Weiterbetrieb der Post Burgistein - Station erfolgte – ist der Gemeinderat
Burgistein über möglichen Schliessungsabsichten empört. Er erwartet
baldmöglichst direkt von der Post eine klare Information welche Absichten
bezüglich der örtlichen Poststelle bestehen. Anschliessend wird er ein Gespräch
mit den zuständigen Vertretern fordern um mögliche Lösungen zum Weiterbetrieb
der Post abzusprechen.
Zusätzlich Verwaltungsstelle
schlussendlich bewilligt
Bei
der mit 44 Stimmberechtigten gut besuchten Frühjahrsgemeindeversammlung in
Burgistein, welche erstmals von Beat Wyss geleitet wurde, wurden schlussendlich
- nach mehr oder weniger grossen Diskussionen - alle Traktanden genehmigt. Dem
Protokoll der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember stimmten die
Anwesenden vorerst mal ohne Diskussion zu. Zur vorgelegte Gemeinderechnung 2008,
welche zum letzten Mal vom abtretenden Finanzverwalter Graber kommentiert wurde,
erfolgte nur ein Votum aus der Versammlung. Dieser Rechnung mit einem, gegenüber
dem Budget halbierten, Defizit von rund Fr. 42'000.00 wurde dann auch einstimmig
genehmigt. Im nächsten Geschäft beantragt der Gemeindepräsident bei der
Versammlung - aufgrund einer im letzten Jahr durchgeführten Stellenbewertung -
eine zusätzliche Verwaltungsstelle im Rahmen von maximal 80 Stellenprozenten.
Wyss erwähnte eingangs, dass der Gemeinderat von diesem maximalen
Beschäftigungsgrad jedoch vorerst nur 60 Prozent ausschöpfen möchte. Die
anschliessende breite Diskussion brachte Vorbehalte gegenüber dem beantragten
Stellenumfang - samt den daraus entstehenden, nicht bezifferten Kosten - wie
auch Voten für eine 100 Prozent Stelle. Angesichts der bevorstehenden Wahl eines
neuen Gemeindeverwalters rief Wyss die Anwesenden auf, dem Antrag des
Gemeinderats zuzustimmen um dem kommenden Gemeindeschreiber möglichst gute
Startvoraussetzungen zu bieten. Diesem Aufruf folgten die Stimmbürger
mehrheitlich - wobei die Enthaltungen eines guten Drittels der Anwesenden auf
grössere Vorbehalte zu diesem Geschäft hinwies. Der anschliessend beantragten
Zustimmung zur Auflösung des Gemeindeverbands für hauswirtschaftlichen
Unterricht Thurnen, welche vom zuständigen Gemeinderat Mani mit dem Ausscheiden
von beteiligten Gemeinden und dadurch erhöhten Kosten begründet wurde, wurde
dann wieder oppositionslos zugestimmt. Dies wohl auch, weil sich die neue Lösung
mit dem Besuch des hauswirtschaftlichen Unterrichts im benachbarten Seftigen
bestens bewährt hat. Im nachfolgenden Info-Block orientierte der
Gemeindepräsident über die ersten Infos der BLS bezüglich der
Umgestaltungsplanungen im Gebiet der Bahnstation Burgistein - Wattenwil.
Anschliessend erhielten die Versammlungsteilnehmenden von FRG - Vizepräsident
und Burgisteiner Gemeinderat Hans Ulrich Mani weitere Detailinfos zum im Aufbau
begriffenen regionalen Naturpark Gantrisch. Diese Orientierung bezüglich den
gesetzlichen Grundlagen, Auswirkungen, Finanzen und bisherigen Erfolgen soll den
Stimmenden die Meinungsbildung bis zur Parkabstimmung an der kommenden
Winterversammlung ermöglichen. Mit einer Kurzorientierung bezüglich der
geplanten Bodensanierung in der Mehrzweckhalle während den kommenden
Sommerferien endete die
Gemeindeversammlung.
Gemeinderat stimmt Rechnung 2008
zu
Die Durchführung der ordentlichen Gemeindeversammlung
wurde vom Gemeinderat schon vor einiger Zeit auf den Montag 27. April mit dem
Durchführungsort Schulhaus Weierboden fixiert. Als eines der Traktanden wird
dann über die Gemeinderechung 2008 zu befinden sein. Diese schliesst, gegenüber
dem budgetierten Ausgabenüberschuss von rund Fr. 84'700.00 mit einem halbierten
Defizit von rund Fr. 42'300.00 ab. Das Rechnungsergebnis wurde durch kleinere
Steuereingänge und grössere Ausgaben im Sozialbereich und Spitex beeinflusst
welche dann jedoch durch höhere Rückvergütungen aus dem Finanzausgleich
kompensiert wurden. Der Gemeinderat stellte in diesem Zusammenhang einmal mehr
fest, dass die Budgetzahlen stark durch die Beschlüsse der vorgesetzten Stellen,
ohne Einflussmöglichkeiten der Gemeinden, beeinflusst werden. Neben der
Gemeinderechnung wird das Stimmvolk noch über den Antrag aus dem Gemeinderat
beschliessen, ob eine zusätzliche, neue Stelle in der Verwaltung mit bis
80% Beschäftigungsgrad geschaffen
werden soll. Dieser zusätzliche Stellenbedarf basiert auf einer Bewertung der
Burgisteiner Gemeindeverwaltungsaufgaben, welche durch Verwaltungsfachleute im
letzten Jahr erfolgt ist. Ebenfalls zur Abstimmung kommt die Auflösung des
"Gemeindeverbands Hauswirtschaftlicher Unterricht Thurnen" welcher durch diverse
Austritte seit letztem Jahr nicht mehr funktionell ist. Da die Burgisteiner
Jungend diesen Unterricht seit einem Jahr in Seftigen besucht kann von einer
Genehmigung ausgegangen werden. Im Rahmen des Traktandum "Info" wird der
Gemeinderat die Versammlung wie üblich über den Stand von weiterer aktuellen
Geschäften, wie zum Beispiel über den geplanten Naturpark Gantrisch,
orientieren.
Weiterhin GA-Tageskarten in Burgistein
erhältlich Seit fast einem Jahr stehen seitens der Gemeinde
Burgistein via Gemeindeverwaltung oder Homepage www.burgistein.ch zwei
GA-Tageskarten zur Reservation für Einheimische und Auswärtige bereit. Nachdem
die budgetierte, durchschnittliche Auslastung in den bisherigen Monaten leicht
übertroffen wurde, hat der Gemeinderat Burgistein soeben beschlossen dieses
Angebot weiterzuführen. Der bisherige Preis von Fr. 35.00 pro Karte und Tag
wurde beibehalten, da weiterhin auf den aufwändige Kartenversand verzichtet
wird. Somit ist der Bezug dieser Tageskarten auch in Zukunft nur gegen
Barzahlung am Schalter der Gemeindeverwaltung möglich ist. Der Gemeinderat
Burgistein freut sich mit diesem Angebot den Anreiz für Ausflügen mit dem
öffentlichen Verkehr zu schaffen und gleichzeitig auch nichtmotorisierten
Personen eine sehr günstige Reisemöglichkeit zu bieten. Und natürlich erwartet
die Exekutive, dass noch vermehrt Burgisteinerinnen und Burgisteiner von diesem
Angebot der Gemeinde Gebrauch machen
werden.
Teilrevision
Ortsplanung durch Kanton genehmigt
Nach mehrjährigen
Planungsarbeiten hatte eine ausserordentliche Gemeindeversammlung die
Teilrevision der Burgisteiner Ortsplanung am 16. Oktober 2008 genehmigt.
Zusammen mit dem entsprechend angepassten regionalen Teilrichtplan ökologische
Vernetzung und einem Siedlungsentwicklungskonzept, als integrierte Bestandteile
dieser Teilrevision, wurden diese Unterlagen damals vorschriftsgemäss beim Amt
für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur definitiven Genehmigung eingereicht.
Kürzlich genehmigte nun diese Amtsstelle die Burgisteiner Teilrevision, wobei
einzig im Bereich des Siedlungskonzept eine kleine Anpassung vorgenommen wurde.
Der Gemeinderat Burgistein nimmt das abschliessende Einverständnis des AGR
erfreut zur Kenntnis, kann doch damit der rund 7-jährige Planungsprozess nun
endlich abgeschlossen werden. Somit steht nun in den neu genehmigten Wohnzonen
endlich wieder Bauland für rund 12 Gebäude zur Verfügung. Die entsprechenden
Verträge für die finanzielle Abgeltung der Mehrwerte sowie die nötigen
Reglemente wurden bereits vorgängig abgeschlossen respektive genehmigt, so dass
in nächster Zeit mit ersten Baueingaben gerechnet werden kann.
Zustimmung zur regionalen
Ausarbeitung der Gefahrenkarte
Wie die Kantonsregierung mitteilte, soll bis Ende 2011, analog der
Forderung des Bundes, die flächendeckende Erarbeitung von Naturgefahrenkarten in
sämtlichen bernischen Gemeinden erfolgen. Aufgrund dieser Vorgabe
wurden, seitens des zuständigen Kreisoberingenieurs, den Gemeinden des mittleren
Gürbetal angeboten diese kommunalen Karten in einer regionalen Zusammensetzung
durch diese kantonale Stelle erarbeiten zu lassen. Die Kosten für diesen
Grundlagenplan werden zu 90% von Bund und Kanton übernommen. Im Rahmen der
kürzlichen Teilrevision der Burgisteiner Ortsplanung wurde nur, mit bereits
beträchtlichen Kosten, für einen Teil der Gemeinde eine entsprechende Karte
ausgearbeitet. Der Gemeinderat befand zudem, dass mit der regionalen Erarbeitung
auch die gemeindeübergreifenden Gefahrengebiete ohne Schnittstellen bearbeitet
werden können. Da durch dieses regionale Angebot zu einem relativ
kostengünstigen Preis das gesamte Gemeindegebiet entsprechend beurteilt wird,
hat der Gemeinderat Burgistein diesem Angebot zugestimmt. Die entsprechenden
Kosten werden somit im Gemeindebudget 2010 aufgenommen werden.
Erhöhter
Burgisteiner Zustupf an Wattenwiler Ferienpass
Die Organisatoren der Ferienpassaktion Wattenwil haben erneut ein
Gesuch zur finanziellen Unterstützung ihrer alljährlichen Aktion an die Gemeinde
Burgistein gerichtet. Auch im kommenden Sommer möchten die Initianten den nicht
ferienabwesenden Kindern ein breitgefächertes Angebot an spannenden und
abenteuerlichen Freizeitbeschäftigungen anbieten. In den letzten Jahren haben
auch immer zahlreiche Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde Burgistein diese
angebotenen Aktivitäten nutzen dürfen. Da zudem die meisten Angebote für die
Jugendlichen kostenlos sind hat die Burgisteiner Exekutive einstimmig
beschlossen im 2009 ihren finanziellen Beitrag gleich zu verdoppeln. Die
Ratsmitglieder hoffen mit dem erhöhten Beitrag die Angebote der Ferienpassaktion
zu sichern oder sogar zu erweitern. Gleichzeitig sieht der Gemeinderat diese
Unterstützung als Einsatz für eine zielgerichtete Jugendarbeit im Rahmen seiner
diesbezüglichen Grundsätze.
Neuer Finanzplan
wurde mit Vorbehalt genehmigt
Anlässlich
der letzten Sitzung hat der Gemeinderat von Burgistein turnusgemäss den
überarbeiteten Finanzplan 2009 bis 2013 behandelt welcher auf den bisherigen
Rechnungsergebnissen, den Investitionsbegehren der Kommissionen und der
bisherigen Steueranlagen basiert. Als Investition vorgesehen sind in den
kommenden Jahren im Bereich des Tiefbaus Teilsanierungen von Gemeindestrassen
sowie Erneuerungen der Wasserversorgungsleitungen im Gebiet Pfandersmatt gemäss
der Mehrjahresplanung. Im Schulebereich stehen primär der Ersatz der
Heizanlagen, die Sportplatzerweiterung im Burgiwil samt einer
Pausenplatzaufwertung und die laufende Erneuerung der EDV-Ausbildungsanlage an.
Für die Jahre 2010 / 2011 ist auch die Realisierung des seit langem geplanten
Werkhofs im Gebiet Weierboden eingerechnet, welche zur zentralen Unterbringung
sämtlicher Fahrzeuge des Tiefbaus und der Feuerwehr dient und damit langfristig
zur Senkung der Betriebs- und Unterhaltskosten führen wird. Terminlich noch
nicht erste Priorität hat die ausstehende Fassadensanierung der
Gemeindeliegenschaft Hofacker. Die fixierten Projekte ergeben für den
berechneten Zeitraum jährliche Investitionen zwischen Fr. 100'000.00 und Fr.
500'000.00. Basierend auf dieser Investitionsplanung und den momentan bekannten
kantonalen Vorgaben weisen die
Ergebnisse der laufenden Rechnung für die kommenden Jahre abwechselnd Ein- und
Ausgabenüberschüsse bis Fr. 100'000.00 aus ohne jedoch absehbar zu einer
massiven Neuverschuldung zu führen. Positiv beeinflusst werden zudem diese
Ergebnisse wenn die kommenden Mehrwertabschöpfungen aus den erfolgten
Neueinzonungen zur Teilfinanzierung dieser Investitionen beigezogen werden
können. Der Gemeinderat konnte jedoch dem vorliegenden Finanzplan nur unter
Vorbehalt zustimmen. Dies, da in der vorgelegten Planungsgrundlage die
unerwartete finanzielle Zusatzbelastung durch den, anlässlich der letzten
Gemeindeversammlung, gegen den Willen des Gemeinderats und der Kommissionen,
genehmigten Kredit für die kurzfristige Sanierung des Turnhallenbodens noch
nicht berücksichtigt wurde.
Trotz roten Zahlen
einen Zusatzkredit von Fr. 75'000.00 genehmigt
Gesamthaft
besuchten die überdurchschnittliche Zahl von 96 Stimmberechtigte die diesjährige
Dezember-Gemeindeversammlung von Burgistein, was einer Stimmbeteiligung von rund
12 % entsprach. Zu Beginn konnten die anwesenden 11Jungbürgerinnen und –bürger den Bürgerbrief in
Empfang nehmen. In seinem Grusswort wünschte sich Gemeinderat Hans Ulrich Mani,
dass sie sich, als neue „Passagiere“ der „Politik-Motorschiffe Burgistein, Bern
und Helvetia“ aktiv am Kurs dieser „Polit-Schifffahrt“ – sei es als aktive
Passagiere oder als Mannschaftsmitglied - beteiligten. Nach diesem Einstieg
wurde als erstes „richtiges“ Geschäft das Protokoll der ausserordentlichen
Versammlung zur Teilrevision der Ortsplanung von Mitte Oktober ohne Anpassungen
einstimmig genehmigt. Beschlossen wurde zudem, bei einer Gegenstimme, dass die
Ansätze der Einkommens-, Vermögens- und
Liegenschaftssteuern sowie Hundetaxen in der bisheriger Höhe
beibehalten werden. Bei der Budgetberatung stellte dann die Frau des
Finanzverwalters, zusammen mit Mitgliedern des Turnvereins, den Antrag, einen
Kredit für die Sanierung des Turnhallenbodens, statt mit der kommenden
Mehrwertabschöpfung, direkt mit dem kommenden Budget zu finanzieren. Die
Vertreter der Fachressorts Schule und Bau riefen auf, diese Arbeiten von Fr.
75'000.00, angesichts der Auswirkungen auf die Finanzen der kommenden Jahre
sowie dem Wiederspruch zu den Prioritäten der Kommissionen im Finanzplan, wie
vorgesehen über die kommenden Mehrwertabschöpfungen zu berappen. Zudem machte
Gemeinderat Mani aufmerksam, dass die Glaubwürdigkeit der Exekutive leiden
würde, wenn vorher im Rahmen der Budgeterstellung 2009 diversen Kommissionen,
aufgrund der absehbar roten Zahlen, eingereichte Bedürfnisse gestrichen werden
und dann gleichzeitig langfristige Verpflichtungen in einem Mehrfachen der
gestrichenen Beträge eingegangen würden. Trotz dieser Argumente setzten sich
schlussendlich die Befürworter der Hallensanierung mit einem kleinen
Stimmenvorsprung durch. Mit dieser massiven Zusatzbelastung wurde anschliessend
auch das gut vier Millionen umfassende Budget mit einem Ausgabenüberschuss von
rund Fr. 41'000.00 einstimmig genehmigt. Damit wurden auch den Investitionen
2009 von rund Fr. 288'000.00, wovon alleine der Tiefbaubereich Fr. 190'000.00
für Strassen-, Gewässer- und Wasserversorgungssanierungen beansprucht,
zugestimmt. Die massive Erhöhung der Kontokorrentlimite von Fr. 400'000.00 auf
Fr. 1'500'000.00, welche primär durch die kantonale Neuregelung im Bereich der
Spitex - Finanzen der Sitzgemeinde Burgistein bedingt ist, erwuchs keine
Opposition. Bei den Wahlgeschäften wurde als erstes die bisherige
Vize-Präsidenten Rosmarie Stettler in stiller Wahl in ihrem Amt bestätigt.
Anschliessend genehmigte die Versammlung ohne Diskussion die Wiederwahlen von
Hans-Rudolf Bigler als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Peter Gilgen
und Martin Fankhauser als Mitglieder der Schulkommission, sowie Walter Dietrich,
Toni von Niederhäusern, Christoph Stähli und Peter Bigler als Mitglieder der
Tiefbaukommission. Als neue Kommissionsmitglieder gewählt wurden Martin Megert
in die Tiefbaukommission sowie Thomas Grünig und Toni Caradonna in die
Schulkommission. Im Rahmen der Gemeindeversammlung wurden zudem die, per Ende
2009 zurückgetretenen Peter Stalder als Gemeindepräsident und die
Exekutivmitglieder Nadja Ritschard und Walter Aeschbacher mit einem Präsent
verabschiedet. Zu Beginn der nachfolgenden Orientierungen klärte der
Ressortvorsteher Planung Hans Ulrich Mani die Anwesenden über den aktuellen
Stand bei der, gemeindeseitig genehmigten, Teilrevision Ortsplanung auf, welche
sich nun beim AGR zur definitiven Genehmigung befindet. Wenn keine unerwarteten
Schwierigkeiten auftauchen, sollten dann diesen neuen Baugebieten im kommenden
Jahr für die Bauinteressierten zur Verfügung stehen. Zudem warb Gemeinderat Mani
erneut für die vermehrte Nutzung der Buslinie Riggisberg – Burgistein –
Wattenwil, welche nun, dank dem angepassten Fahrplan, ab dem 14. Dezember auf
die Bedürfnisse der Schüler und Pendler Rücksicht nimmt. Immer noch in
Verhandlung steht die Gemeinde mit den regionalen und kantonalen Fachstellen
bezüglich den angestrebten Optimierungen des Wochenfahrplans sowie der
Einführung einer minimalen Sonntagserschliessung des Dorfs durch den
öffentlichen Verkehr.
Nach dem offiziellen Teil
der Gemeindeversammlung folgte der traditionell offerierte Gemeinde - Apéro.
Hier konnte im lockeren Rahmen der Kontakt zwischen den „Alt-“ und
„Neu-Einwohnern“, den Jungbürgern sowie zwischen der Bevölkerung, den
Kommissions- und Gemeinderatsmitglieder hergestellt werden.
Behördemitglieder nun ohne
"Strafsteuern" Aufgrund der kantonalen Vorgaben erhielten in der
Vergangenheit auch die Burgisteiner Behördenmitglieder für ihre bescheidenen Fix
- Entschädigungen Lohnausweise. Trotz diesen Minimalbeträgen führten diese
"Zusatzverdienste" in Einzelfällen, progressionsbedingt, zu beachtlichen
steuerlichen Mehrbelastungen. Daraus resultierte grosser Ärger der betroffenen
Behördenvertreter sowie auch entsprechende Rücktrittsabsichten. Zudem entstand
für die Gemeindeverwaltung ein beträchtlicher Aufwand beim Erstellten all dieser
Lohnausweise, welche auch für kleinste Beträge von Fr. 100.00 erstellt werden
mussten. Angesichts dieser Situation hat der Gemeinderat mögliche
Lösungsvarianten, welche den geltenden kantonalen Randbedingungen entsprechen,
überprüfen lassen. Aufgrund eines Vorschlags von Gemeinderatsmitglied Hans
Ulrich Mani gab die Burgisteiner Exekutive den betroffenen Kommissionen eine
entsprechende Lösung in die Kurzvernehmlassung. Diese sieht vor, dass alle
bisherigen Fixentschädigungen der Präsidenten, Sekretäre und Fachmitglieder
durch eine Erhöhung deren Sitzungsgelder weit möglichst kompensiert werden, da
diese, bis zu einem kantonal vorgegebenen Maximalbetrag, nicht steuerpflichtig
sind. Dadurch werden die Mehraufwendungen dieser Leitungspersonen anlässlich dem
effektiven Anfall vor und nach der Sitzungen abgegolten. Nachdem während der
Vernehmlassung keine Einwände eingegangen sind hat der Gemeinderat an seiner
letzten Sitzung die nötigen Änderungen im Anhang des kommunalen
Personalreglements rückwirkend genehmigt. Somit können die Entschädigungen in
Burgistein ab diesem Jahr in fast allen Fällen ohne Lohnausweise respektive
"Strafsteuer" im bisherigen Umfang ausbezahlt werden.
Massnahmen gegen "Rennfahrer" im Dorfgebiet In
den letzten Monaten wurde, im Auftrag der Tiefbaukommission, durch den TCS eine
weitere periodische Geschwindigkeitskontrolle in den Dorfgebieten mit Zone 30
durchgeführt. Aufgrund der Auswertungen aller Messwerte im oberen und unteren
Dorfteil musste festgestellt werden, dass die signalisierten Geschwindigkeit von
30 km/h durch einzelne Fahrzeugführer, teilweise massiv um 20 bis 30 km/h,
überschritten wurde. Da viele dieser groben Überschreitungen, primär bei
der Messstelle im Burgiwil, während den Schulzeiten erfolgten empfahl der TCS,
bei der Wertung dieser Ergebnisse, dass entsprechende Massnahmen einzuleiten
seien. Der Gemeinderat Burgistein hat nun, aufgrund des Antrags der
Tiefbaukommission, als erste Massnahme eine Antrag an die zuständige
Polizeistelle gestellt. Demnach werden in diesem Gebiet in der nächsten Zeit
polizeiliche Radarmessungen erfolgen. Sollten, trotz diesen polizeilichen
Kontrollen, weiterhin die signalisierte Geschwindigkeit auf den Schulwegen
durch vereinzelnde, unverantwortliche Fahrzeugführer missachtet werden, würden
weitere Massnahmen umgesetzt. Insbesondere müssten dann, gemäss den Vorschlägen
des TCS respektive der Tiefbaukommission, bei den neuralgischen Punkten die
Tempolimiten mit baulichen Begleitmassnahmen durchgesetzt werden. Das Ziel der
Burgisteiner Behörden bleibt weiterhin auf den Gemeindestrassen ein möglichst
gefahrloses Nebeneinander von stärkeren und schwächeren Verkehrsteilnehmern zu
gewährleisten.
Geschäfte der Winter - Gemeindeversammlung
festgelegt An seiner letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat
Burgistein mit den Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung befasst. Diese
wird am Samstagnachmittag 13. Dezember stattfinden. Erste, ordentliche Geschäfte
werden die Festlegung der Steueranlagen und die Genehmigung des Gemeindebudgets
2009 sein. Als Wahlgeschäfte stehen die Bestimmung von zwei neuen Mitgliedern
der Schulkommission, für die abtretenden Ruth Franceschina und Kathrin Mösch,
sowie die Nachfolge von Andreas Zurbuchen, als Mitglied der Tiefbaukommission,
an. Ebenfalls ist die Wiederwahl eines Mitglieds der
Rechnungsprüfungskommission, von zwei Schulkommissonsmitglieder und der
Vize-Gemeindepräsidentin vorgesehen. Bedingt durch den höheren Finanzumsatz,
dies primär im Zusammenhang mit der Funktion von Burgistein als Sitzgemeinde der
Spitex - Dienste oberes Gürbetal, beantragt der Gemeinderat der
Gemeindeversammlung eine Erhöhung der bisherigen Kontokorrentlimite. Anlässlich
dieser Versammlung wird auch die Verabschiedung des abtretenden
Gemeindepräsidenten Peter Stalder und der übrigen zurücktretenden Gemeindräte /
-rätin erfolgen. Abgeschlossen wird auch diese Dezember-Versammlung der
Gemeinde Burgistein mit dem traditionellen Apéro. Dieser Gratistrunk bietet
jeweils die Möglichkeit von zwangslosen Aussprachen und Diskussionen zwischen
den Behörden, der Verwaltung, den Gemeindebürgern sowie den, am 30. November neu
gewählten, Gemeinderatsmitgliedern.
Zivilschutzvertrag mit Thun - Westamt
genehmigt An seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat
Burgistein unter anderem mit der definitiven Regelung bezüglich des Anschlusses
des örtlichen Zivilschutzes an eine regionale Organisation. Eine Neuorientierung
wurde nötig, da die Zivilschutzorganisation Längenberg, welcher Burgistein seit
einigen Jahren angehörte, die definitive Bewilligung seitens des Kantons nicht
erhalten hatte. Nach Abklärung der Anschlussmöglichkeiten hat sich in den
Verhandlungen der letzten Monate eine Neuorientierung Richtung Uetendorf
respektive Zivilschutzorganisation Thun - Westamt als sinnvollste Lösung
ergeben. Angesichts der, ab 2010 geltenden, Zugehörigkeit der Gemeinde
Burgistein zur Region Thun war dieser Entscheid naheliegend. Ebenfalls
vorgesehen ist, dass dadurch auch der kommende Anschluss an ein regionales
Führungsorgan in diese Richtung vollzogen wird. Auf die Ernennung eines
Gemeindevertreters in die Leitung der Zivilschutzorganisation Thun - Westamt hat
der Gemeinderat Burgistein momentan verzichtet, da sich der aktuelle
Ressortvorsteher Paul Grünig bekanntlich im November 2008 nicht mehr zu Wahl zur
Verfügung stellt. Somit wird der neu zusammengesetzte Gemeinderat anfangs 2009
diesen Gemeindevertreter, wohl den Ressortverantwortlichen Sicherheit, anfangs
der Legislatur ernennen.
Beitrag an Schafzüchter - Jubiläum In diesem
Jahr feiert die Schafzuchtgenossenschaft Seftigen und Umgebung ihr 60-jähriges
Bestehen unter anderem mit einer Jubiläumsschau am 3. Oktober 2008 in
Burgistein. Für diesen Anlass reichte der Verein ein Beitragsgesuch an die
Gemeinde Burgistein ein. Angesichts der Tatsache, dass auch viele Burgisteiner
Schafzüchter in diesem Verein sehr aktiv sind hat sich der Gemeinderat für die
Unterstützung des Anlasses ausgesprochen. Somit wird auch die Gemeinde
Burgistein für die Jubiläumsschau eine Glocke samt Riemen spenden um den Einsatz
der Schafzüchter in den letzten 60 Jahren zugunsten der Allgemeinheit auf diese
Art zu honorieren.
Junge Fussballer trainieren gratis Seit Jahren
unterstützt der Gemeinderat Burgistein Jugendaktivitäten in der Gemeinde, bei
welchen der finanzielle Beitrag möglichst vollumfänglich und ohne
administrativer Aufwand direkt den Jugendlichen zugute kommt. Unter diesem
Gesichtspunkt wurde auch das Gesuch des FC Wattenwil für die erneute Nutzung der
Turnhalle für das Wintertraining der Fussball - Junioren beurteilt. Da die
Trainingsbelegung der Halle durch den bisher vorgesehenen Verein wiederum nicht
wahrgenommen werden kann, beantragte die Schulkommission dem Gemeinderat der
Nutzung durch die jungen Fussballer zuzustimmen. Da zudem diese Nutzung der
letzten Jahre problemlos verlief fiel dem Gemeinderat der positive Entscheid
leicht. Aufgrund der Tatsache, dass auch diverse Burgisteiner Jugendliche beim
FC Wattenwil mitmachen, war auch der Gemeinderatsentscheid zum erneute Verzicht
auf die Hallenmiete zugunsten der jungen Sportler nur noch eine reine Formsache.
Gemeindebudget 2009 erneut mit Defizit An seiner
Sitzung hat sich der Gemeinderat Burgstein ausführlich mit dem Budgetentwurf für
das kommende Jahr befasst. Aufgrund der Anträge aus den Kommissionen und
Fachbereichen sowie den kantonalen Vorgaben zeigte der erste Entwurf einen
Ausgabenüberschuss von beinahe Fr. 85'000.00. Da dieser negative Budgetentwurf
auf der bisherigen Steueransätzen basierte, war sich der gesamte Gemeinderat
einig, dass die angestrebte Senkung des bisherigen Steuersatzes von 1.86 für das
kommende Jahr noch nicht opportun ist. Dies auch angesichts der absehbaren
Einflüsse der verschlechterten Wirtschaftslage auf die Steuereinnahmen und der
momentanen Ungewissheit betreffend dem Eingang der zu erwarteten
Mehrwertabschöpfungen aus der kürzlich genehmigten Teilrevision der Ortsplanung.
Gemäss seiner mittelfristigen Finanzplanung will der Gemeinderat in den nächsten
Jahren jedoch weiterhin mit einem möglichst ausgeglichenen Gemeindehaushalt
arbeiten wobei die nötigen Investitionen in die Infrastruktur gemäss Planung zu
berücksichtigen sind. Aufgrund dieser Vorgabe hat er deshalb bei der
Budgetberatung in diversen Bereichen Kürzungen vornehmen müssen. Nichts ändern
konnte die Exekutive jedoch an den weiter erhöhten Budgetposten im Bereich
Bildung und Gesundheit / Spitex welche durch Entscheide der kantonalen Stellen
beeinflusst werden. Nach den Kürzungen in den Ressorts legt der Gemeinderat den
Stimmbürgern ein Budget vor, welches, bei jeweils etwas über Fr. 4.3 Millionen
Ein- und Ausgaben, noch ein Restdefizit von rund Fr. 33'500 vorsieht. Angesichts
der Einnahmenreduktionen bedingt durch diversen Gebührensenkungen zugunsten der
Einwohnenden in den vergangenen Jahren hält der Gemeinderat das Budget 2009 für
eine vertretbare Lösung und empfiehlt dieses, zuhanden der Gemeindeversammlung
vom 13. Dezember, einstimmig zur Annahme.
Alle Geschäfte einstimmig
genehmigt Gemeindepräsident Peter Stalder konnte 35 Stimmberechtigte
an der ordentlichen Gemeindeversammlung begrüssen. Der, mit einem kleinen
Überschuss abschliessende, Gemeinderechnung 2007 wurde zugestimmt. Bei einem
Rechnungsumfang von rund 3,6 Millionen Franken ergab sich ein bescheidener
Einnahmenüberschuss von rund Fr. 13'000.00 was, gegenüber dem budgetierten
Aufwandüberschuss von Fr. 5'000.00, einer Verbesserung von knapp Fr. 20'000.00
entspricht. Das auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch von einigen
massiven Abweichungen gekennzeichnet. Bei den Ausgaben fallen vor allem die
nicht budgetierbare Behebung der Unwetterschäden vom vergangenen Sommer im
Betrag von knapp Fr. 50'000.00 ins Gewicht. Auch die massiven Mindereinnahmen
bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen von rund Fr. 175'000.00
beeinflussten das Gesamtergebnis. Ausgeglichen wurden diese Negativposten durch
die Rückzahlung von knapp Fr. 160'000.00 in die Burgisteiner Finanzen, welche
aus Übernahme des Spitals Riggisberg durch den Kanton Bern stammten. Als
positiver Punkt konnten die Anwesenden jedoch den erneuten Schuldenabbau von Fr.
100'000.00 im vergangenen Jahr zur Kenntnis genommen. Genehmigt wurde ebenfalls
der Beschluss über die Teilrevision der Gemeindeordnung, welche Anpassungen im
Bereich der Ausstandspflicht, der Kompetenzen bezüglich Zusammenarbeitsverträge
und der neu zugelassenen eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher
Paare beinhaltet. Ohne Diskussion wurde auch die Sanierung der Wasserleitungen
im Gebiet Burgistein - Station genehmigt, bei welcher für rund Fr. 550'000.00
das rund 60-jährige, leckanfällige Graugussnetz in den nächsten 10 Jahren
ersetzt werden soll. Gemäss den Ausführungen des Ressortchefs Beat Wyss soll die
Belastung der Spezialfinanzierung durch die Ausführung in jährlichen Etappen zu
jeweils rund Fr. 50'000.00 in Grenzen gehalten werden. Gemeinderat Hans Ulrich
Mani orientierte die Anwesenden über den Stand der Teilrevision Ortsplanung
welche nicht wie vorgesehen an dieser Versammlung zur Abstimmung vorlag. Bedingt
durch die von der kantonalen Fachstelle nachträglich eingeforderten,
zusätzlichen Unterlagen musste dieses Geschäft auf eine, im kommenden Herbst,
stattfindende, ausserordentliche Gemeindeversammlung verschoben werden. Die
öffentliche Auflage kann jedoch nun im kommenden Juni erfolgen. Mani orientierte
weiter über den gemeinderätlichen Kampf um den Erhalt respektive Ausbau der
Buslinie Riggisberg - Burgistein Dorf - Wattenwil - Grundbach. Mit den
gemeinsamen Eingaben der beteiligten Gemeinden zum anstehenden Fahrplanwechsel
wird für die Pendler, Schüler und übrigen Gemeindebürger eine benutzergerechte
Grundversorgung mit 10 Kurspaaren gefordert. Damit soll die Buslinie durch
ein attraktives Angebot die zum Weiterbetrieb vom Kanton geforderten, nötigen
Frequenzen erreichen. Gleichzeitig rührte der Gemeinderat die Werbetrommel für
die, ab dem 1. Juli auf der Gemeindeverwaltung Burgistein zur Verfügung
stehenden, GA - Tageskarten. Zum Abschluss orientierte Peter Stalder die
Anwesenden noch ausführlich über die revidierten Regelungen bezüglich der
Bekämpfung des Feuerbrands, welchem im vergangen Jahr auch viele Burgisteiner -
Obstbäume zum Opfer gefallen sind.
Traktanden der Gemeindeversammlung sind klar Wie
üblich werden an der ordentlichen Gemeindeversammlung die Burgisteiner
Stimmberechtigten über die, mit einem kleinen Überschuss abschliessende,
Gemeinderechnung 2007 befinden können. Daneben hat der Gemeinderat noch den
Beschluss über die Teilrevision der Gemeindeordnung traktandiert, welche
Anpassungen im Bereich der Ausstandspflicht, der Kompetenzen bezüglich
Zusammenarbeitsverträge und der neu zugelassenen eingetragenen Partnerschaften
gleichgeschlechtlicher Paare beinhaltet. Ebenfalls zur Abstimmung kommt die
Sanierung der Wasserleitungen im Gebiet Burgistein – Station, bei welcher für
rund Fr. 550'000.00 das rund 60-jährige, leckanfällige Graugussnetz ersetzt
werden soll. Um die Belastung der Spezialfinanzierung in Grenzen zu halten,
beabsichtigt der Gemeinderat die Ausführung in jährlichen Etappen zu jeweils
rund Fr. 50'000.00 aufzuteilen. Nicht wie geplant traktandieren konnte die
Exekutive den Beschluss über die Teilrevision der Ortsplanung. Da von der
kantonalen Fachstelle nachträglich zusätzliche Planunterlagen angefordert und
die Rahmenbedingungen erneut geändert wurden, musste dieses Geschäft auf eine,
voraussichtlich im kommenden Herbst, stattfindende, ausserordentliche
Gemeindeversammlung verschoben werden. Diesbezüglich wird der Gemeinderat, neben
Infos zu anderen pendenten Geschäften, an der Versammlung vom 26. Mai die
Anwesenden orientieren.
Gemeinderechnung 2007 verabschiedet Zuhanden der
kommenden Gemeindeversammlung vom 26. Mai hat der Gemeinderat Burgistein an
seiner letzten Sitzung die Gemeinderechnung 2007 einstimmig verabschiedet. Bei
einem Rechnungsumfang von rund 3,6 Millionen Franken ergab sich ein bescheidener
Einnahmenüberschuss von rund Fr. 13'000.00 was, gegenüber dem budgetierten
Aufwandüberschuss von Fr. 5'000.00, einer Verbesserung von knapp Fr. 20'000.00
entspricht. Das auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch von einigen
massiven Abweichungen gekennzeichnet. Bei den Ausgaben fallen vor allem die
nicht budgetierbare Behebung der Unwetterschäden vom vergangenen Sommer im
Betrag von knapp Fr. 50'000.00 ins Gewicht. Auch die massiven Mindereinnahmen
bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen von rund Fr. 175'000.00
beeinflussten das Gesamtergebnis. Ausgeglichen wurden diese Negativposten durch
die Rückzahlung von knapp Fr. 160'000.00 in die Burgisteiner Finanzen, welche
aus Übernahme des Spitals Riggisberg durch den Kanton Bern stammten. Als
positiver Punkt hat der Gemeinderat jedoch der erneute Schuldenabbau von Fr.
100'000.00 im vergangenen Jahr zur Kenntnis genommen. Die Burgisteiner
Finanzkennzahlen zeigen auf, dass der Gemeindehaushalt grösstenteils gute und
solide Werte aufweist.
Feuerwehr Burgistein Inspektion Die Feuerwehr
Burgistein wird in diesem Jahr wieder einmal durch unseren Feuerwehrinspektor
und den Regierungsstatthalter überprüft. Die Inspektion findet am Mittwoch,
30. April 2008 im Raum Weierboden statt. Für die Postenarbeiten und eine
Einsatzübung werden zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr Umleitungen notwendig
sein. Wir danken der Bevölkerung für das
Verständnis.
Alarmierung der Feuerwehr Bei
Brandmeldungen immer direkt über die Alarmnummer 118 die Feuerwehr
aufbieten, da sonst wertvolle Zeit verloren geht. Bei Hochwasser ist in den
letzten Jahren die Einsatzzentrale der Polizei immer wieder überlastet gewesen.
Hier ist es sinnvoll, wenn die Nr. 118 besetzt ist, direkt mit der Feuerwehr
Kontakt aufzunehmen:
Kommandant Beni
Hählen
033 356 37 35 079 546 56 35 Vizekommandant Peter
Gilgen 033 356 46 61
079 222 71 46
Feuerwehrkommission
Burgistein
Weitere Jugendanlässe erhalten
Finanzbeiträge Nach dem Grundsatz des Gemeinderats Burgistein,
soweit möglich Jugendarbeit zu unterstützen, welche durch die einheimischen
Jugendlichen genutzt werden kann, hat die Exekutive zwei weiteren
Beitragsgesuchen entsprochen. Zum einen bewilligte der Gemeinderat wiederum
einen Beitrag an den Seftiger Ferienpass, welcher in den Sommerferien Anlässe,
auch für Burgisteiner Jugendliche, in diversen Bereichen anbieten wird. Zusammen
mit dem ebenfalls unterstützen Ferienpass - Angebot aus Wattenwil stehen somit
den jungen Burgisteiner nun eine breite Auswahl an Beschäftigungen zur
Verfügung. An derselben Sitzung wurde auch der Unterstützungsnachfrage für das
Jodler-Nachwuchstreffen vom 14. September in Belp entsprochen. Auch im
Folklorebereich sollen die Burgisteiner Kinder und Jugendlichen bei ihrem Hobby
die Unterstützung der Gemeinde erhalten. Der finanzielle Zustupf hilft das
Ergebnis der Probearbeit im Rahmen eines Auftritts dem breiten Publikum
zugänglich zu machen. Mit diesen Finanzbeiträgen hat der Gemeinderat Burgistein,
allein im ersten Quartal 2008, bereits sechs Unterstützungsgesuche für die
Jugendarbeit mit örtlicher Beteiligung im Sport-, Folklore- und Freizeitbereich
bewilligen können.
Gemeinde setzt sich gegen möglichen ÖV - Abbau des Kantons
zur Wehr Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der regionalen
und kantonalen Fachstellen, dem Betreiber der Buslinie und den betroffenen
Gemeinden wurde von der kantonalen Seite die mangelhaften Frequenzen auf der der
Buslinie 56 Riggisberg - Burgistein - Wattenwil/Grundbach gerügt. Die kantonale
Überprüfung des Weiterbetriebs dieser Linie war bereits im Dezember durch einen
Presseartikel im "Thuner Tagblatt" öffentlich publik gemacht worden. Bei der
gemeinsamen Sitzung gab der kantonale Vertreter zudem bekannt, dass die
schriftlichen gestellten Anträge der Gemeinden Burgistein und Wattenwil für den
Busbetrieb am Sonntag (im Umfang des geltenden Samstagfahrplans) und ein
mittelfristiger Ausbau von heute sieben auf neu zwölf Verbindungspaare nicht
berücksichtigt werden. Dies, da die kantonale Fachstelle nicht glaube, dass dazu
genügend Bedarf vorhanden sei, wie dies ja die Frequenzen bei den heutigen
Kursen zeigen. Nach eingehender Diskussion wurde anlässlich der gemeinsamen
Sitzung kurzfristig zwei Massnahmen beschlossen. Zum einen werden die
betroffenen Gemeinden baldmöglichst die Nutzer im Einzugsbereich der Buslinie
detailliert über die Reisemöglichkeiten basierend auf den aktuellen
Busverbindungen mit geeigneten Mitteln (Gemeindeorgan, Homepage usw.)
orientieren. Um allfällige kurzfristige Anpassungen und Optimierungen auf der
Basis des bestehenden Fahrplans per Fahrplanwechsel Dezember 2008 zu planen,
sowie Bedürfnisabklärungen bezüglich der mittelfristig geforderten Zusatzkursen
auf einer konkreten Nutzerbasis zu erhalten, werden durch die Gemeinden in den
nächsten Wochen Umfragen bei den Betroffenen durchgeführt. Nachdem der
Gemeinderat Burgistein seit längerem für die relativ hohen Gemeindebeiträge an
den öffentlichen Verkehr vom Kanton eine entsprechende Erschliessung im gesamten
Gemeindegebiet fordert, erwartet er, dass er aufgrund der beschlossenen
Massnahmen entsprechende Unterstützung für den Erhalt respektive Ausbau der
Buserschliessung im Gebiet Burgistein-Dorf erhält. Dies umso mehr, da diese
Buslinie zusätzlich dem Westbereich des geplanten Naturparks Gantrisch als
umweltverträgliche Erschliessung, dies notabene gemäss den kantonalen und
bundesseitigen Vorgaben, dienen
soll.
Burgistein unterstützt Ferienpass Wattenwil Auch
in diesem Jahr richteten die Organisatoren der Ferienpassaktion Wattenwil ein
Unterstützungsgesuch an den Gemeinderat Burgistein. Denn auch im bevorstehenden
Sommer möchten die Initianten den daheimgebliebenen Kinder und Jugendlichen die
Möglichkeit für erlebnisreiche und abenteuerliche Freizeitbeschäftigungen
anbieten. Nachdem in den früheren Jahren immer auch aus Burgisteiner Jugendliche
diese Angebote nutzen konnten beschloss der Gemeinderat einstimmig ebenfalls
2008 einen Beitrag an die Kosten dieser Aktion auszurichten. Die Burgisteiner
Exekutive hofft mit diesem Zustupf das Weiterbestehen der Ferienpassaktion
Wattenwil zu sichern und die Organisatoren zum weiteren Einsatz, auch in den
kommenden Jahren, zu motivieren.
Tempolimiten meistens eingehalten An seiner
letzten Sitzung nahm der Gemeinderat Burgistein den Bericht der Kantonspolizei
über die Geschwindigkeitsmessung 2007 auf den Kantonsstrassen in Burgistein zur
Kenntnis. Aus den Unterlagen ging hervor, dass an drei Tagen Messungen im
Bereich Burgistein-Dorf und Station durchgeführt wurden. Bei einem Total von 393
kontrollierten Fahrzeugen im Rahmen der Radarmessungen ergaben sich 18
Überschreitungen der angegebenen Tempolimiten. Dabei waren drei Fahrzeugführer
so schnell unterwegs, dass sich diese nicht mehr eine Ordnungsbusse sondern eine
Verzeigung einhandelten. Im Vergleich zu den Kontrollen in früheren Jahren auf
denselben Strassenabschnitten zeigte sich, dass sich der Anteil festgestellter
"Schnellfahrer" mit knapp 5% gegenüber der Vergangenheit diesmal eher bescheiden
ausnahm.
Anschluss an den Thuner Anzeiger wird erfolgen
Anlässlich
einer ersten Konsultativumfrage des Gemeindeverband Thuner Amtsanzeiger hat sich
die Gemeinde Burgistein bereits im letzten Sommer, angesichts des Wechsels im
Jahre 2010 in den Verwaltungskreis Thun, für einen Wechsel des offiziellen
Publikationsorgans auf diesen Zeitpunkt ausgesprochen. Zwischenzeitlich haben
sich nun praktisch alle Gemeinden, welche ebenfalls neu zum Kreis Thun stossen
werden, zu diesem Schritt entschlossen. Auf die definitive Nachfrage des
Gemeindeverbands Thuner Amtsanzeiger hat sich nun der Gemeinderat Burgistein
definitiv entschieden, sich anlässlich der kommenden Abgeordnetenversammlung im
April in den Gemeindeverband aufnehmen zu lassen. Dieser Beitritt erfolgt ohne
finanzielle Folgen da der Gemeindeverband auf eine Einkaufssumme verzichten.
Somit ist sichergestellt, dass mit der Umsetzung der Bezirksreform ab 2010 auch
Burgistein mit dem offiziellen Organ des neuen Verwaltungsbezirks bedient wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt wir die Gemeinde jedoch noch weiterhin ihre offiziellen
Publikationen aus dem Seftiger Amtsanzeiger entnehmen können.
Vereinbarung zum RegioGIS Berner Oberland genehmigt
Nachdem der Gemeinderat Burgistein im vergangenen Sommer sein
grundsätzliches Interesse am Projekt RegioGIS Berner Oberland angemeldet hat,
wurde zwischenzeitlich durch die Region Thun-InnertPort (TIP) ein entsprechender
Vereinbarungsentwurf vorbereitet. Aus dem Entwurf geht nun definitiv hervor,
dass auf dieser Datendrehscheibe in Zukunft voraussichtlich flächendeckend über
den ganzen Kanton Bern die amtliche Vermessung, Zonenplanungen, Gefahrenkarten
und Baulandreserven einsehbar sein wird. Zusätzlich besteht für die Gemeinden
noch die Möglichkeit Leitungs- und Verkehrsdaten, Inventare usw. auf dieser
Datengrundlage zu hinterlegen. Mit der elektronischen Gesamterfassung aller
Daten auf einer Plattform und der vereinfachten Bestellung von Unterlagen
erhofft sich die Gemeinde eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie eine
immer aktuelle, übergreifende und somit kostengünstige Übersicht bei der Planung
von Unterhaltsmassnahmen. Da zudem die Dateneinsicht je nach den Bedürfnissen
und gesetzlichen Vorschriften begrenzt werden kann, ist das System auch aus der
Sicht des Datenschutzes unbedenklich. Der Kanton Bern wird einen grossen Teil
der Kosten übernehmen, womit sich, gemäss Vereinbarungsentwurf, für die Gemeinde
Burgistein nur einmalige Aufschaltungskosten von rund Fr. 750.00 sowie jährliche
Betriebskosten von knapp Fr. 1'000.00 ergeben. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen
hat sich der Gemeinderat Burgistein einstimmig für den Abschluss der
Vereinbarung und somit zur Einführung dieses zukunftsorientierten GIS - Systems
ausgesprochen.
Alle Züge halten
doch weiterhin in Burgistein-Wattenwil Seit der Eingabe der Anträge
von Burgistein und deren Nachbargemeinden zur vorgeschlagenen Reduktion der
Bahnhalte in Burgistein - Wattenwil während der restlichen Ausbaudauer der
Doppelspurstrecke Kaufdorf - Toffen zwischen dem Dezember 2007 und Juli 2008
herrschte seitens der BLS und des Amt für öffentlichen Verkehr lange
Stillschweigen. In ihrer Eingabe im Februar hatten die betroffenen Gemeinden im
Einzugsgebiet der Bahnstation Burgistein, auch angesichts der hohen
Pro-Kopf-Beiträge von Burgistein an den öffentlichen Verkehr, verlangt, dass auf
die geplante Reduktion auf eine nur mehr stündliche Bedienung verzichtet wird.
Kürzlich erhielt nun den Gemeinderat Burgistein von der kantonalen Fachstelle
den Entscheid betreffend der Ausgestaltung des definitiven Übergangsfahrplans im
ersten Semester 2008. Nach längeren internen Abklärungen und weiteren
Verbesserung resp. Ergänzungen der Randbedingungen sind diese Stellen inklusive
der BLS nun grösstenteils der Argumentation der oberen Gürbetal - Gemeinden
gefolgt. Somit kann nun der Gemeinderat Burgistein mit Freude feststellen, dass
die Einwohner, Pendler und touristischen Gäste auch nach dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2007 in Burgistein weiterhin das bisherige Bahnangebot nutzen können.
Somit wird auch im kommenden Jahr während der Hauptverkehrszeit jeweils ein
halbstündlicher Bahnhalt Richtung Thun und Bern verfügbar sein, wobei neu in
Thun die Anschlüsse an die Züge Richtung Interlaken und Brig wieder
halbstündlich gewährleistet sein sollten. Weitere Verbesserungen im Bahnangebot
wurden von der kantonalen Fachstelle für den Fahrplanwechsel im Dezember 2008 in
Aussicht gestellt.
Gemeinsame Feuerwehr mit Seftigen? Seit
mehreren Jahren pflegen die Feuerwehren von Burgistein und Seftigen, auf der
Basis eines Zusammenarbeitsvertrags, in der Ausbildung wie auch bei den
Ernstfalleinsätzen eine enge Zusammenarbeit. Nachdem die Gebäudeversicherung des
Kantons Bern (GVB) in der letzten Zeit klar eine Reduktion der örtlichen
Feuerwehrorganisationen anstrebt, haben sich die Feuerwehrkommissionen von
Burgistein und Seftigen erste Gedanken über mögliche zukünftige Szenarien ihrer
inskünftigen Zusammenarbeit gemacht. Um die konkreten Entscheidungsgrundlagen
für einen allfälligen Zusammenschluss zu erarbeiten haben die beiden
Kommissionen bei den zuständigen Gemeindeexekutiven den Antrag zur Bildung einer
Arbeitsgruppe gestellt. Der Gemeinderat von Burgistein hat an seiner letzten
Sitzung der Bildung dieser Gruppe, inklusive deren benötigten Finanzmittel,
zugestimmt. Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe aus jeweils drei Vertretern
der Feuerwehrkommissionen, den jeweiligen Ressortvorsteher des Gemeinderats
sowie, bei Bedarf, aus dem zuständigen Feuerwehrinspektor und GVB - Vertreter
bestehen wird. Das auszuarbeitende Grundlagendokument soll insbesondere
Aufschluss über mögliche personelle Strukturen, Organisationsformen,
Zuständigkeiten, Materialbedürfnisse, Standortmodelle und finanzielle
Auswirkungen geben. Als klare Randbedingungen für jede mögliche Form einer
allfälligen, gemeinsamen Wehr wurde im Antrag definiert, dass weiterhin zu allen
Objekten in den beiden Gemeinden, die von der GVB geforderten, maximalen
Zufahrtszeiten eingehalten werden können. Dies zeigt bereits, dass, bedingt
durch die topografischen Gegebenheiten, sowohl personell wie auch materiell in
beiden Orten weiterhin ein Einsatzelement samt baulicher Infrastruktur nötig
sein wird.
Finanzplanung für die kommenden Jahre
angepasst An seiner Schlusssitzung hat der Gemeinderat den
Finanzplan 2009 bis 2012 (+) behandelt. Nach dem genehmigten, defizitären Budget
2008 zeigt das Gesamtergebnis dieser Budgetplanung, dass für die nachfolgenden
Jahre grundsätzlich nur noch mit kleineren Fehlbeträgen zu rechnen ist. Diese
Zahlen basieren jedoch auf den heutigen Steueransätzen und aktuellen Angaben der
kantonalen Stellen. Eingeplant werden konnten im Finanzplan die meisten von den
Ressortvorstehern resp. Kommissionen eingegangenen Investitionensbegehren. Als
grössere Positionen sind bei den Schulanlagen ist bis 2011 die Sanierung der
beiden Heizungsanlagen, mit einer möglichen Umrüstung auf umweltfreundliche
Pelletsfeuerungen, sowie beim Schulhaus Burgiwil die Erneuerung des
Turnhallenbodens und Erweiterung des Sportplatzes mit dem Einbau einer
Kunststofflaufbahn vorgesehen. Nach den Abklärungen der zukünftigen
Zusammenarbeitsform mit der Feuerwehr Seftigen sollten dann bis 2009 auch die
definitiven Randbedingungen aus diesem Bereich für den Werkhofneubau vorliegen,
so dass auch diese, seit langem geplante, Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur
endlich realisiert werden kann. Für den Schulbereich sind weiterhin die
jährlichen Kredittranchen zur laufenden Erneuerung der Informatikmittel gemäss
genehmigtem Konzept im Finanzplan eingestellt. Für die, gemäss
Unterhaltskonzept, im Tiefbau vorgesehenen Sanierungsarbeiten an den
Wasserleitungen und Strassenbelägen von jeweils jährlich rund Fr. 60'000.00
erwartet der Gemeinderat jedoch noch zusätzliche Angaben des Fachbereichs über
die Priorisierungsgrundlagen der einzelnen Budgetpositionen. Noch nicht im
Finanzplan enthalten sind die geplanten Erschliessungsergänzungen im Gebiet
Niederschönegg im Rahmen der laufenden Teilrevision der Ortsplanung, welche
jedoch durch die Beiträge aus den vertraglich zugesicherten
Mehrwertabschöpfungen finanziert werden. Gesamthaft sind im Finanzplan der
kommenden Jahre Nettoinvestitionen von beinahe einer Million eingestellt. Als
Grundsatz für die Realisierung aller geplanten Investitionen gilt jedoch
weiterhin, dass deren Finanzierung ohne grössere Neuverschuldung möglich sein
muss. Investitionskapital für all diese Infrastrukturverbesserungen erwartet der
Gemeinderat zudem aus den Mehrwertabschöpfungen im Rahmen der vorgesehenen
Neueinzonungen anlässlich der im 2008 bevorstehenden
Ortsplanungsrevision.
Weiterarbeit im Projekt Naturpark Gantrisch vorerst
befürwortet An seiner ersten Sitzung 2007 hat sich der Gemeinderat
Burgistein aufgrund einer Anfrage aus der Projektleitung erneut mit der
Mitwirkung der Gemeinde im geplanten Naturpark Gantrisch befasst. Wie schon bei
früheren Anfragen befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich weiterhin die
Burgisteiner - Mitarbeit in der letzten Projektphase. Mit Freude hat vernommen,
dass sich die Projektleitung, wie von Burgistein seit längerem angeregt, mit den
angrenzenden Gemeinden Richtung Stockental Verbindung aufgenommen hat. Von
Burgistein gewünscht ist eine Arrondierung des geplanten Naturpark Gantrisch
entlang der gesamten Gantrischkette. Irritiert war der Gemeinderat jedoch, dass
zu diesen Orientierungsgesprächen der Vertreter des oberen Gürbetals im Vorstand
des Fördervereins nicht eingeladen wurde. Trotz diesem Misston ist Burgistein
bereit, als eine der künftigen Eingangspfortengemeinde zum Park, bis zu einem
Grundsatzentscheid des Kantons über das geplante Parkprojekt die Arbeiten, die
Bestrebungen weiter zu unterstützen. Um allfällige Schnittstellen, auch
bezüglich der künftigen Verwaltungsgrenzen welche den Naturpark tangieren
werden, zu bereinigen, empfiehlt die Gemeindeexekutive der Projektleitung
nochmals, baldmöglichst mit der benachbarten Region Thun - Innerport Kontakt
aufzunehmen. Nur mit frühzeitiger Kontaktaufnahme mit allen Beteiligten kann
Burgistein die absehbare Scharnierfunktion effektiv wahrnehmen.
Auch während Übergangsfahrplan soll Burgistein-Wattenwil
bedient werden Infolge der verspäteten Inbetriebnahme des
Doppelspurausbaus zwischen Kaufdorf und Toffen im Juli 2008 hat die BLS den
Gemeinden der Gürbetal - Linie diverse Varianten zum Fahrplanwechsel im Dezember
2007 zur Stellungnahme unterbreitet. An einer kürzlichen
Informationsveranstaltung orientierte die BLS zudem die Vertreter der
Verkehrskonferenzen Oberland west und Mittelland süd über die Auswirkungen
dieser Fahrplanvarianten. Neben der Beibehaltung des heutigen Fahrplans, welcher
jedoch in Thun keine Anschlüsse auf die Fernverkehrszüge Richtung Interlaken und
Brig bieten würden, schlug die BLS einen teilweisen oder ausschliesslichen
Verzicht auf der Bahnhalte in Burgistein - Wattenwil und Kaufdorf vor. Teilweise
sollten diese fehlenden Bahnanschlüsse durch einen Busersatzbetrieb während dem
Zeitraum Dezember 2007 bis Juli 2008 kompensiert werden. Der Gemeinderat
Burgistein verlangt in seiner Stellungnahme an die Verkehrskonferenz Oberland
West einstimmig die Variante mit einem vollständigen Busersatz für die Station
Kaufdorf umzusetzen und somit eine Beeinträchtigung der Bahnanschlüsse in
Burgistein zu unterlassen. Im Gegensatz zu einer teilweise Nichtbedienung der
Station Burgistein, welche Pendler aus rund fünf bis sieben Nachbargemeinden
treffen würde, kann mit der Kaufdorf - Variante der Kreis der betroffenen
Bevölkerung auf praktisch eine Gemeinde minimiert werden. Die erwähnten
Mehrkosten für den durchgehend Busersatzbetrieb in Kaufdorf scheinen dem
Gemeinderat Burgistein absolut vertretbar, wenn man die Informationskosten vor
und nach dem unterjährigen Fahrplanwechsel in all der Gemeinden an die Pendler
im Einzugsgebiet Burgistein - Wattenwil einrechnet - welche wohl durch die
betroffenen Gemeinden getragen werden müssten. Zudem zeigte sich der Gemeinderat
Burgistein befremdet, dass gemäss Vorschlag der BLS, einmal mehr die Gemeinde
mit einem der höchsten Pro-Kopf-Beiträge an den öffentlichen Verkehr im Kanton
Bern eine Reduktion des Angebots, ohne entsprechende Entlastung, hinnehmen
sollte!
Finanzplanung mit positivem Trend und grossen
Investitionen Anlässlich seiner letzten Sitzung hat sich der
Gemeinderat ausführlich mit dem Finanzplan 2008 bis 2011 befasst. Bedingt durch
angekündigte Zusatzbelastungen seitens der übergeordneten Stellen zeigen die
Finanzzahlen nach den Vorgaben im 2008 ein Zwischentief in Form eines
Budgetdefizits. In den nachfolgenden Jahren sollten jedoch die Rechnung nach den
heute verfügbaren Zahlen ausgeglichen oder sogar mit einem kleinen Überschuss
abschliessen. Dies entspricht somit dem langfristigen Ziel des Gemeinderats die
Verschuldung möglichst maximal im heutigen Rahmen beizubehalten. Die
Planungsergebnisse basieren jedoch auf der Basis des heutigen Steuerfusses. Bei
einer allfälligen Steuersenkung wären somit entsprechende Ausgabenüberschüsse zu
erwarten oder aber die Budgetposten und somit die heutigen Dienstleistungen,
Unterhalts- und Beschaffungsaufwendungen müssten analog reduziert werden. Im
Bereich der Neuinvestitionen ist für die Jahre 2008 bis 2011 ein Volumen von
beinahe einer Million Franken vorgesehen. Geplant sind im Tiefbaubereich die
etappenweise Erneuerung der Wasserleitungen im Gebiet Pfandersmatt sowie
Sanierungen im Gemeindestrassennetz gemäss der internen Unterhaltsplanung. Im
Schulbereich wurden die Erweiterung des Sportplatzes, die Erneuerung des
Turnhallenbodens, der Ersatz beider Heizungen sowie die laufende Erneuerung der
EDV-Anlagen gemäss Konzept eingeplant. Daneben sind die baldige Realisierung des
neuen Werkhofs im Weierboden und die Fassadensanierung der Gemeindeliegenschaft
Hofacker im Finanzplan eingestellt. Bedingung für die gesamte Realisierung aller
geplanten Investitionen ist jedoch, dass deren Finanzierung ohne grosse
Neuverschuldung möglich ist. Einen diesbezüglichen Beitrag erwartet der
Gemeinderat aus den Mehrwertabschöpfungen im Rahmen der bevorstehenden
Neueinzonungen anlässlich der Teilrevision Ortsplanung, welche für solche
Investitionen eingesetzt werden müssen.
Interesse an TIP-Planungen Da Burgistein im
Rahmen der genehmigten Bezirksreform in absehbarer Zeit zum Oberland wechseln
wird, finden auch erste Kontakte zur Region Thun-InnerPort (TIP) statt. Da sich
die Geschäftsstelle TIP aktuell mit der Planung von teilregionalen
Arbeitsschwerpunkten befasst, hat sie den Gemeinderat Burgistein zur
entsprechenden Orientierungssitzung eingeladen. Diese regional abgestimmte
Planung von Arbeitszonen wurde primär auch von den kantonalen Fachstellen
verlangt. Angesichts der momentan in Burgistein laufenden Teilrevision der
Ortsplanung tangiert diese Planung der TIP - Region allenfalls auch die
Absichten der Ortsentwicklung in Burgistein. Aus diesem Grund hat sich der
Gemeinderat Burgistein entschieden, neben den bestehenden Planungen im Rahmen
des Planungsvereins Gürbetal in diesem Themenbereich auch mit der zukünftigen
Planungsregion Kontakt aufzunehmen. An einer ersten Orientierung im Dezember
lässt sich deshalb eine Delegation des Gemeinderats Burgistein, zusammen mit dem
Thuner Westamt und den übrigen zukünftigen Oberland - Gemeinden aus dem oberen
Gürbetal vom TIP über die geplanten Arbeiten, die vorgesehene Finanzierung sowie
die Auswirkungen auf die Ortsplanung orientieren.
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